Parteinahe Stiftungen Zwischen Nähe und Distanz

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49 - 40 - 369 233 95Enable JavaScript to view protected content. Die IfB fördert die Gründung eines Unternehmens mit einem Kleinstkredit, sofern die Gründerinnen oder Gründer zur Zeit der Gründung erwerbslos sind bzw. von Erwerbslosigkeit bedroht sind. Besonders innovative Ideen von Unternehmen und Startups unterstützt die IfB mit Zuschüssen, Beteiligungskapital und Darlehen. In Kooperation mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH gewährt die IfB Investitions- und Betriebsmittelkredite für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen. Gefördert werden Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, freiberuflich Tätige, sonstige Dienstleister, die nicht länger als 5 Jahre am Markt aktiv sind. Damit Kultureinrichtungen in Hamburg gesichert und weiterentwickelt werden können, unterstützt die IFB diese einzelfallabhängig mit dem IFB-Förderkredit Kulturstätten. Er soll Vorhaben ermöglichen, die mangels Zugang zum Kapitalmarkt ohne Förderung nicht realisiert werden könnten. Um Unternehmen in Hamburg ein gesundes Wachstum zu ermöglichen, gewährt die IfB Kredite für langfristige Investitionen und Betriebsmittelfinanzierungen. Gefördert weren können alle Investitionen in Hamburg, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.

Im Übrigen sind sowohl die ursprünglich gestellten als auch die nachträglich in das Verfahren eingeführten Anträge - soweit es sich nicht ohnehin um bloße Anregungen handelt - unzulässig. Einem Teil dieser Anträge fehlt es bereits an einem im Organstreitverfahren tauglichen Antragsgegenstand. Die verbleibenden, den Beschluss der Bundeshaushaltsgesetze 2020 und 2021 betreffenden Anträge sind verfristet. Die Antragstellerin wird durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, soweit der damit in Kraft gesetzte Haushaltsplan für das Jahr 2019 die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für politische Stiftungen ermöglicht, ohne dass dem ein gesondertes Parlamentsgesetz zur Regelung der staatlichen Förderung politischer Stiftungen zugrunde liegt. Der verfassungsrechtliche Status der Parteien gewährleistet das Recht, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Art. 21 Abs.